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So geht man nicht mit den Sorgen seiner Bürger um!


Die Kölner Politik erteilt der Verwaltung um Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine schallende Ohrfeige. Gleichzeitig bringen die Fraktionen den 1. FC Köln auf die Palme. Das Klima ist vergiftet. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik ins Bodenlose sinkt. Ein Kommentar.

Köln – Nach der Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses am Donnerstag – die Politiker vertagten die Aussprache zum Geißbockheim-Ausbau wegen nicht eingehaltener Fristen – fiel im Kölner Rathaus der Satz: „Das ist Demokratie.“ Damit hätte derjenige nicht weiter von der Wahrheit entfernt liegen können.

  • Demokratie bedeutet, dass sich die Politik den Sorgen seiner Bürger stellen muss.
  • Demokratie bedeutet, dass die Politik die Bestrebungen ihrer Unternehmen und Arbeitgeber ernst nehmen muss.
  • Demokratie bedeutet, dass das Volk die Meinung seiner Volksvertreter einfordern darf.

Das Verhalten ist feige, beschämend und respektlos

All diese demokratischen Werte tritt die Stadt Köln einmal mehr mit Füßen. Unabhängig davon, ob man in der Causa Geißbockheim-Ausbau auf Seiten des Effzeh oder der Umweltschützer (oder auf beiden Seiten) steht – die Kölner Politik hat einmal mehr versagt. Sie erlässt sich in politischen Spielchen in einem kontroversen Thema, bei dem die Politiker ganz offensichtlich noch nicht absehen können, auf welcher Seite mehr Wählerstimmen zu holen sind.

Darum geht es: Stadt brüskiert Effzeh!

Hier geht es nicht um den 1. FC Köln oder den Umweltschutz. Es geht darum, dass die Kölner Bürger – es waren immerhin weit über 100 von ihnen extra ins Rathaus gekommen – ein Recht darauf haben, dass die Volksvertreter dieses für alle Seiten dringende Thema diskutieren und eine Entscheidung herbei führen. Der Verweis auf nicht eingehaltene Fristen mag formal korrekt gewesen sein. Doch das Verhalten der Fraktionen war feige, mindestens. Es war auch beschämend, denn es zeigt, wie respektlos die Kölner Politiker mit ihren Bürgern einerseits und ihren Unternehmen andererseits umgehen.

Mikrokosmos Köln: Wenn so Demokratie aussehen soll

Man muss das Rad nicht überdrehen mit Verweisen auf Donald Trump in den USA, die Brexit-Bewegung in Großbritannien oder das Aufkommen der AfD in Deutschland. Es reicht, sich die Kölner Politik als Mikrokosmos anzuschauen. Und schon versteht man, warum viele Menschen kein Vertrauen mehr in die Politiker in Deutschland haben. Wenn so Demokratie aussehen soll, dann haben entweder die Bürger oder die Politiker etwas nicht verstanden.

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