,

So geht man nicht mit den Sorgen seiner Bürger um!

Die Kölner Politik erteilt der Verwaltung um Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine schallende Ohrfeige. Gleichzeitig bringen die Fraktionen den 1. FC Köln auf die Palme. Das Klima ist vergiftet. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik ins Bodenlose sinkt. Ein Kommentar.

Köln – Nach der Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses am Donnerstag – die Politiker vertagten die Aussprache zum Geißbockheim-Ausbau wegen nicht eingehaltener Fristen – fiel im Kölner Rathaus der Satz: „Das ist Demokratie.“ Damit hätte derjenige nicht weiter von der Wahrheit entfernt liegen können.

  • Demokratie bedeutet, dass sich die Politik den Sorgen seiner Bürger stellen muss.
  • Demokratie bedeutet, dass die Politik die Bestrebungen ihrer Unternehmen und Arbeitgeber ernst nehmen muss.
  • Demokratie bedeutet, dass das Volk die Meinung seiner Volksvertreter einfordern darf.

Das Verhalten ist feige, beschämend und respektlos

All diese demokratischen Werte tritt die Stadt Köln einmal mehr mit Füßen. Unabhängig davon, ob man in der Causa Geißbockheim-Ausbau auf Seiten des Effzeh oder der Umweltschützer (oder auf beiden Seiten) steht – die Kölner Politik hat einmal mehr versagt. Sie erlässt sich in politischen Spielchen in einem kontroversen Thema, bei dem die Politiker ganz offensichtlich noch nicht absehen können, auf welcher Seite mehr Wählerstimmen zu holen sind.

Darum geht es: Stadt brüskiert Effzeh!

Hier geht es nicht um den 1. FC Köln oder den Umweltschutz. Es geht darum, dass die Kölner Bürger – es waren immerhin weit über 100 von ihnen extra ins Rathaus gekommen – ein Recht darauf haben, dass die Volksvertreter dieses für alle Seiten dringende Thema diskutieren und eine Entscheidung herbei führen. Der Verweis auf nicht eingehaltene Fristen mag formal korrekt gewesen sein. Doch das Verhalten der Fraktionen war feige, mindestens. Es war auch beschämend, denn es zeigt, wie respektlos die Kölner Politiker mit ihren Bürgern einerseits und ihren Unternehmen andererseits umgehen.

Mikrokosmos Köln: Wenn so Demokratie aussehen soll

Man muss das Rad nicht überdrehen mit Verweisen auf Donald Trump in den USA, die Brexit-Bewegung in Großbritannien oder das Aufkommen der AfD in Deutschland. Es reicht, sich die Kölner Politik als Mikrokosmos anzuschauen. Und schon versteht man, warum viele Menschen kein Vertrauen mehr in die Politiker in Deutschland haben. Wenn so Demokratie aussehen soll, dann haben entweder die Bürger oder die Politiker etwas nicht verstanden.

Wie denkt Ihr über die Kölner Politik? Diskutiert mit!


Das könnte Euch auch interessieren:


Schlagworte: , ,
18 Kommentare
  1. JO
    JO says:

    Genau dieses angebliche Demokratie Verständnis hat zu dem desaströsen Wahlergebnis in den USA geführt. Der Apparat hat sich verselbstständigt, die Bürger folgen nicht mehr. Die etablierten Parteien und vor allem die Grünen werden dieses bei der nächsten Wahl erleben.

  2. Eshmael
    Eshmael says:

    Was ein Quatsch. Was soll denn das für eine Demokratie sein in der Ein alternativvorschlag nicht begutachtet werden kann weil die Zeit fehlt? In den kommunalen Gremien sitzen Ehrenamtler. Die kriegen ~250€ im Monat an Aufwandsentschädigung für gerne mal 50h+ Arbeit im Monat.
    Da kann halt gerade in einem so heiklen Thema nicht mal schnell über einen Verwaltungsvorschlag hijweggegangen werden.
    Das weiß Frau Reker natürlich, genauso wie die Grünen wissen das ihr dann folgender Antrag auf Beratungsbedarf nicht abgelehnt werden kann weil das zu tiefst undemokratisch wäre.
    Die Mehrheiten sind zumindest auf Seiten der SPD doch schon lange offenkundig.
    Die Frage ist nun wen man mitnimmt. Hier nur weil man keine 3 Wochen mehr bis zum nächsten Ausschuss warten will alle andern vor den Kopf zu stoßen und eine Abstimmungsniederlage zu riskieren wäre schlicht dumm.

    Die hier im Artikel formulierte Ansicht ist der Grund für den Trump Sieg. Als hätte man die Wahrheit gepachtet und es nicht nötig alle Bürger ernst zu nehmen.
    Es ist ja nicht klar ob die Mehrheit der Kölner hinter dem Projekt des FC steht. Ich finde das auch sehr bedauerlich, aber die VOLKSvertreter haben das zu beachten.
    Wir leben doch nicht in den 80ern, wo man gemaggelt hat und gegen den Willen der Bürger Projekte unterm Tisch durchgezogen hat.
    Dieser Artikel ist beschämend.

    • Pitter
      Pitter says:

      Wenn man mehr Zeit benötigt, um sich ausreichend mit einem bestimmten Lösungsvorschlag auseinanderzusetzen, ist das völlig legitim. Dieser Artikel behauptet auch nirgendwo etwas anderes. Wenn dies der Fall ist, gehört es sich jedoch, dies VORHER allen betroffenen Teilnehmern mitzuteilen. Jemanden einzuladen, nur um ihm dann mitzuteilen, dass eine andere Person einen Formfehler begangen hat und alle 100 (?) Anwesenden wieder nach hause gehen müssen, ist einfach nur respektlos. Und Respektlosigkeit hat in einer Demokratie nichts zu suchen!
      Eigentlich gibt es nur zwei Erklärungsansätze für die plötzliche Vertagung:
      Entweder es war kein Politiker in der Lage, den Formfehler bereits im Vorfeld zu bemerken, weshalb den eingeladenen Vertretern nicht rechtzeitig bescheid gegeben werden konnte; oder es ging hier ganz bewusst um machtpolitische Spielchen.
      Ersteres würde nicht gerade für die Kompetenz der Politiker sprechen. Ich halte diese Variante aber auch deshalb für unwahrscheinlich, da in einem solchen Fall die Fraktionen bereits ihre Stellungnahme ausgearbeitet hätten und man trotzdem hätte verhandeln können.
      Folglich entsteht der starke Eindruck, dass es den betroffenen Politikern ausschließlich darum gegangen zu sein scheint, den FC mit einer schallenden Ohrfeige klar zu machen, dass er nichts zu kamellen hat und sich gefälligst gedulden muss, bis es den Politikern vielleicht irgendwann genehm ist, sich mit diesem Anliegen auseinanderzusetzen.
      Solche machpolitischen Spielchen gepaart mit Respektlosigkeit – oder zumindest einem mangelhaften diplomatischen Fingerspitzengefühl – mögen in den meisten Demokratien weltweit völlig normal geworden sein. Aber es ist absolut nachvollziehbar, dass Nicht-Politikern für soetwas jegliches Verständnis fehlt. Wer so mit seinem Gegenüber umspringt, darf sich jedenfalls nicht wundern, warum dass Vertrauen in die gewählten Volksvertreter immer mehr schwindet.

    • Klio
      Klio says:

      Jede Entscheidung im Rat betrifft letztlich die Stadt Köln und ihre Bürger. Wenn man über alles die Bevölkerung abstimmen lassen wollte, wäre die Stadt politisch lahmgelegt (wobei man sagen könnte, dass der Unterschied zur jetzigen Situation nicht groß auffallen würde – man gestatte mir diese Flucht in den Zynismus). Aber mal ehrlich: Wie viel Mal im Jahr würdest du in ein Wahllokal gehen, um bei einer Kölner Volksabstimmung teilzunehmen – wohlgemerkt, nachdem du dich umfassend über das Thema informiert hast?

      Wir würden unserer Stadt keinen Gefallen tun mit einer Volksabstimmung über eine Frage, in der kaum ein Bürger wirklich informiert ist. Letztlich kann keiner wollen, dass diese Entscheidung durch eine eher kleine Minderheit gefällt wird (denn für diese Entscheidung würde sich wohl nur wenige zum Abstimmen aufraffen können), wobei ein Großteil auf der einen Seite einfach dafür stimmen würde, weil es pro-Effzeh ist, und ein Großteil auf der anderen Seite, weil Ihnen jeder Quadratmeter Natur zu schade ist für etwas, was sie als Prolo-Sport empfinden.

      Volksentscheidungen brauchen wir für die wenigen Fragen, die wirklich für die große Mehrheit von Menschen spürbare Auswirkungen haben. Dass die Fragen vorher im Rat und im zuständigen Ausschuss ausreichend diskutiert werden, ist dabei Voraussetzung – dass man interessierte Bürger und betroffene Unternehmen dabei nicht so unsäglich behandelt, aber auch!

  3. Daniel P. Schupp
    Daniel P. Schupp says:

    Was heißt denn nicht genug Zeit gehabt um sich vorzubereiten. Die Pläne und auch die Bedenken sind doch seit 1 Jahr bekannt. Es gibt Unterstützer pro FC und Gegner des Projektes. Beide bringen gute Gründe für ihren Standpunkt vor. Beide haben Unterstützer. die einen mehr, die anderen weniger. Politik bedeutet auch Entscheidungen zu treffen und nicht sich um Entscheidungen herumzudrücken, sie auf die lange Bank zu schieben. Entscheidungen sind nicht einfach und manchmal (eigentlich meist oder immer) wird man eine Seite enttäuschen. Deshalb einen (faulen) Kompromiss um jeden Preis zu suchen wird letztlich keiner Seite gerecht und schafft Enttäuschungen und Frust auf beiden Seiten. Wer keine Entscheidungen treffen kann/will sollte nicht in die Politik gehen, denn Politik heißt eben auch gestalten und das wird ohne Entscheidungskraft……. schwer!!! Na ja und Frau Reker??? Ich fürchte da haben wir, die Bürger der Stadt Köln, die schlechteste OB aller Zeiten. Warum? Weil sie nichts entscheidet. Sie reiht eine Entscheidungslosigkeit an die andere, Silvester am Dom, Opernsanierung, KVB Desaster, Verkehrskonzept der Stadt Köln einschließlich des Fußgängerbereiches zwischen Dom und Heumarkt und eben auch FC…..nichts kommt voran, nichts wird entschieden, alles wird in (guter, alter???) Manier ausgesessen, verschoben, vertagt (Kohl und Merkel lassen grüßen)….und der gemeine Bürger schaut verwundert und, ja auch angewidert zu – und wendet sich halt, bestenfalls mit Kopfschütteln und Unverständnis, irgendwann ab, geht nicht mehr wählen und/oder wählt aus Protest falsch. Wann will Politik endlich die Hilferufe seiner Bürger verstehen? Nie? Ich fürchte ja. Hoffentlich ist es dann nicht (wieder) zu spät.

    • R.S.
      R.S. says:

      „Na ja und Frau Reker??? Ich fürchte da haben wir, die Bürger der Stadt Köln, die schlechteste OB aller Zeiten.“

      Für mich persönlich war die damalige OB-Wahl eh die Entscheidung zwischen zwei gleichwertig schlechten, bzw. sehr schwachen Kandidaten / Persönlichkeiten. Auch bei einem anderen Wahlergebnis hätte dein Satz seine Gültigkeit behalten.
      Vielleicht bei den vielen anderen Problem in Köln, aber dennoch.

  4. Honda
    Honda says:

    Der FC hat ja schon gesagt, Frechen und Hürt würden sich freuen wenn der FC kommt ! In Köln läuft das gleiche Spiel wie in Hoffenheim die wollte nie nach Sindheim aber die Bürgermeister der ersten beide Standort wollte keine Entscheidung treffen! Das war für Herrn Hopp kein Problem er ging dann nach Sinsheim die sind froh das sie jetzt den Verein haben zumal keine Kosten für die Städte entstanden wären.

  5. Geißbock Rächer
    Geißbock Rächer says:

    Diese Oberbürgermeisterin ist eine Schande die Stadt Köln.
    Aber die Kölner haben diese
    VOGELSCHEUCHE ja gewählt.
    Hoffentlich erkennen die Kölner, was Sie mit Ihrer Stimme angerichtet haben.
    Genau wie der gewählte Grüne Mob, raus da mit.

    • R.S.
      R.S. says:

      @Geißbock Rächer: Entweder trollst du oder übertreibst du maßlos.
      (ohne auch nur ansatzweise zu versuchen, deine Invektive BEGRÜNDEN zu WOLLEN!)

      Ich werde mich freuen, wenn man beim Geissblog demnächst Derartiges nicht lesen muss, sonst kann man über Schande in einem völlig anderen Zusammenhang sprechen.

      Fürs Ausko***en an einer Ecke sind Facebook und B**d-Kommentarspalten viel besser geeignet.

  6. Alex
    Alex says:

    Der Verlgiehc mit Trump hinkt gar nicht mal so sehr. Da waren/sind auch Menschen, die der Politik und den Politikern ueberdruessig geworden sind. Mag sein das Trump eien Protestwahl war, das Ergebnis wollen aber, gerade die Politiker und Medien, noch immer nicht wahr haben.
    Der Rat sollte sich besser vorbereiten. Ein Unternehmen koennte so nie agieren und eine Zusammenarbeit waere fuer die Zukunft in Frage gestellt. Man stekllke sich vor zwei Unternehmen treffen sich in eienr grossen Sitzung und eiens sagt, wir muessen vertagen weil wir keien Zeit hatren uns alles azuschauen. Peinlich ist da noch eine positive Aussage, eine Frechheit trifft es eher. Das der FC an „Auslagerung“ denkt ist nach vollziehbar und wahrscheinlich sogar preiswerter. Ich wuerde es dem Verein nicht verdenken.

  7. BÄRBELCHEN
    BÄRBELCHEN says:

    Nur mal angenommen, die Kehrtwende der Grünen sei von aussen beeinflusst, z.B. von jemandem, der über beträchtliche finanzielle Ressourcen verfügt, gute Kontakte auf politischer Ebene, und dem die Popularität des FC und dessen Erstarken ein Dorn im Auge sind.

Dein Kommentar

Willst du an der Diskussion teilnehmen?
Mache mit!

Schreibe einen Kommentar